Aktuelles

Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt hat der Agrarausschuss des Landtages beschlossen, Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die Förderung agrarsozialer Projekte, die insbesondere kleineren Land- und Forstwirten zu Gute kommen sollen, für das Jahr 2016 frei zu machen. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

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Die BAB 71 verbindet als Autobahn die Länder Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt miteinander. Am Donnerstag der kommenden Woche um 12.30 Uhr erfolgt durch die DEGES nun die Gesamtfreigabe der 220 Kilometer langen Strecke zwischen Sangerhausen und Schweinfurt. Beim letzten 11,5 Kilometer langen Bauabschnitt im thüringischen Sömmerda gab es zuletzt wegen technischer Probleme immer wieder Verzögerungen.

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Vorschlag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, das Vergaberecht zu vereinfachen, als späte Erkenntnis begrüßt. Die SPD merkt nun selbst, dass das viel zu komplizierte Vergaberecht nicht hinreichend praktikabel ist, um auch auf aktuelle politische Ereignisse angemessen zur reagieren.

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Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die Herausforderungen von Großeinsatzlagen:

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Sachsen-Anhalt erhält rund 17 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Darüber konnte sich die Vors. der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer bei einem Arbeitsgespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rainer Bomba informieren.

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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld des Bundes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

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Im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2015“ fördert der Bund ausgewählte Projekte in Sachsen-Anhalt mit hohem Innovationspotenzial.

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Das neue ElterngeldPlus ist da! Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, können davon profitieren und das neue ElterngeldPlus in Anspruch nehmen. Wie beim bisherigen Elterngeld ersetzt das ElterngeldPlus einen Teil des wegfallenden Einkommens. Damit ermöglicht dieser weitere Baustein den Eltern mehr Flexibilität und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu informiert die Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer:

 

 

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Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, von Sachsen-Anhalt, André Schröder und von Brandenburg, Ingo Senftleben, haben eine Rücknahme der Pläne zur Klimaschutzabgabe gefordert. Damit würden tausende Arbeitsplätze in der deutschen Braunkohlen- und Grundstoffindustrie gefährdet.

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Heike Brehmer MdB informiert über Erfolgsprojekt von Bund und Ländern

 

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