Aktuelles

Stadelmann/Bergmann: Unser Naturschutzgesetz wird effizienter!

Die Schulstudie „Wie Deutschland über Schule denkt – Ein Blick über alle Länder“ – wurde heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Die Studie, die im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Länder, des Bundes und der Europäischen Union erstellt wurde, beleuchtet u. a. Grundüberzeugungen im Schulwesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

 

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland kritisieren in ihrer Wartburger Erklärung, dass mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft umgesetzt worden sind.

Mit dem Ergebnis der Landratswahlen ist es der CDU in Sachsen-Anhalt gelungen, eine Stabilisierung bei der Anzahl der CDU-Landräte zu erreichen. Mit der gleichen Anzahl von derzeit sieben Landräten in Sachsen-Anhalt hat die CDU mehr Landräte im Amt als SPD und Linke zusammen.

Die Vors. der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Heike Brehmer, freut sich, dass die Verwendung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Bildung, Forschung, Hochschulen und Kitas geklärt ist.

Heike Brehmer MdB informiert über die Mütterrente: „Die Mütterrente kommt. Wir können Vollzug melden“, erklärt die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer nach der Abstimmung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag. Die Union löse damit eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen ein.

 

Wahlaufruf der stv. JU-Landesvorsitzenden Julia Scheffler: Die Europäische Union (EU) feiert jährlich im Mai mit der Erinnerung an die berühmte Schuman-Erklärung ihren Geburtstag. Der damalige französische Außenminister schlug 1950 ein Zusammenwachsen der Staaten als Voraussetzung für den Frieden in Europa vor.

„Wir haben Wort gehalten!“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter, nach der gestrigen Entscheidung der Regierungsfraktionen, noch im Mai das neue Familien- und Beratungsstellenfördergesetz in den Landtag einzubringen. Damit schaffe das Land Klarheit für die soziale Infrastruktur vor Ort und unterstütze weiterhin die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen psychosoziale Hilfe benötigen.

Zur beschlossenen Polizeireform in Sachsen-Anhalt erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Meine Fraktion begrüßt die Einigung und den Beschluss der Landesregierung zur Fortentwicklung der Polizeistrukturen. Nach der Beschlussfassung sollte nun an einer zügigen Umsetzung gearbeitet werden.

 

CDU will Aufgabenbestand und Flächenpräsenz sichern - SPD soll Kabinettsbeschluss mittragen