Aktuelles

Sowohl für die fortgeschriebene Hochwasserschutzkonzeption des Landes, als auch für die Berichterstattung und die umfassende Beantwortung der im Umweltausschuss gestellten Fragen ist Umweltminister Dr. Onko Aeikens (CDU) auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt von allen Fraktionen gelobt worden.

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Heike Brehmer MdB informiert über Erfolgsprojekt von Bund und Ländern

 

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„Mit knapp 60 Millionen Euro höheren Gesamtausgaben in diesem Jahr und mit 114 Millionen Euro mehr in 2016 wird der Nachtragshaushalt vor allem ein klares Signal zur Kommunalentlastung geben“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in einer ersten Bewertung der Kabinettsvorlage der Landesregierung.

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Im Kreise der Länder läuft die Auswertung der Evaluierung der Rundfunkfinanzierungsreform vom 1. Januar 2013. Auf Initiative der CDU-Fraktion soll zur Juni-Sitzung ein Antrag in den Landtag eingebracht werden, welcher Handwerk und Mittelstand gezielt entlastet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:

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Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird der Landtag einen Antrag zum Thema Breitbandausbau beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:

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Zur Aufarbeitung und Vermittlung staatlicher Repressions- und Verfolgungspolitik in der ehemaligen DDR will die CDU ein "Gesetz über den Beauftragten des Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" auf den Weg bringen. Das beschloss die Fraktion in Brehna bei Bitterfeld. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

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Internet und Industrie 4.0 verändern Wirtschaft und Arbeitswelt rasant. Das eröffnet große Chancen: Chancen für Innovationen, für mehr Wohlstand und Beschäftigung, für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie. Aber die Digitalisierung birgt auch Risiken: In einigen Branchen brechen Arbeitsplätze weg, ständige Erreichbarkeit führt zur Entgrenzung von Arbeit, moderne Technik macht lückenlose Kontrolle von Beschäftigten möglich, Arbeit kann immer kleinteiliger organisiert werden – wodurch viele Menschen an Sicherheit verlieren.

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Zu den jüngsten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

 

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Dauerumarmung der SPD ähnelt Politik-Stalking

 

Zur heutigen Nominierung des Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKEN, Wulf Gallert, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende Landesvorsitzende, André Schröder:

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich anlässlich des Demografiekongresses der Landesregierung für eine flexiblere Anwendung staatlicher Vorschriften in ländlichen Gebieten ausgesprochen.

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