07. Januar 2010, 13:28 Uhr

Solidarpakt-Kritik aus NRW
Böhmer kanzelt SPD-Vizechefin Kraft ab

SPD-Vizechefin Kraft rüttelt am Solidarpakt - nun schlägt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zurück: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der CDU-Politiker, warum der Osten auf die Gelder angewiesen ist. Eine Fortführung des bis 2019 geltenden Solidarpakt II schließt er nicht aus.

SPIEGEL ONLINE: Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft sägt am Solidarpakt II, um ihre heimischen Städte und Gemeinde zu entlasten. Machen Sie sich Sorgen um die bis 2019 festgeschriebenen Aufbauhilfen für die neuen Länder?

Wolfgang Böhmer: Die Zusagen des Bundes für die Aufbauhilfe in den neuen Bundesländern wurden nicht von den nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten gemacht - und sie sind auch von diesen nicht in Frage zu stellen.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Bundesvizin Kraft beruft sich auf eine in diesem Jahr anstehende Überprüfungsklausel für den kommunalen Anteil am Solidarpakt II. Ist das nicht ihr gutes Recht?

Böhmer: Bei dieser Überprüfungsklausel handelt es sich um die Überprüfung des Gewerbesteueranteils der Kommunen an der Refinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit". Sie ist vereinbart, und deshalb darf natürlich daran erinnert werden. Das Ergebnis dürfte allerdings keinen Einfluss auf die Umsetzung des geltenden Solidarpakts haben.

SPIEGEL ONLINE: Dem Osten stehen über den Solidarpakt II bis 2019 gut 156 Milliarden Euro zu. Das ist eine Menge Geld.

Böhmer: Diese Zusage wurde einvernehmlich als notwendig eingeschätzt - zur Überwindung der immer noch erheblichen Unterschiede der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West. Ich darf daran erinnern: Auch heute noch beträgt das Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner im östlichen Teil Deutschlands nur wenig mehr als 50 Prozent des einwohnerbezogenen Aufkommens in den alten Bundesländern.

SPIEGEL ONLINE: Viele im Westen sind der Meinung, nach 20 Jahren Einheit sei es ohnehin genug mit dem Aufbau Ost. Was antworten Sie denen?

Böhmer: Es muss auch im Interesse der westlichen Bundesländer liegen, die Hilfsbedürftigkeit ostdeutscher Länder im innerdeutschen Finanzausgleich konsequent abzubauen.

SPIEGEL ONLINE: Und nach 2019 - wird es da einen Solidarpakt III geben?

Böhmer: Wir werden gemeinsam alles dafür tun, dass dies nicht notwendig wird.

Das Gespräch führte Florian Gathmann